Montageservice SB GmbH
Hagenauer Str. 35
65203 Wiesbaden
01737478868 01737478868
info@montageservice-sb.de
Internet: www.montageservice-sb.de
Vertreten durch:
Sebastian Becker
Registereintrag:
Eintragung im Handelsregister.
Registergericht: Wiesbaden
Registernummer: HRB 27519
Umsatzsteuer-ID:
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27a Umsatzsteuergesetz: DE-4387063595
Haftungsausschluss:
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AGB
§ 1.1 Allgemeines
Alle Lieferungen und Leistungen der Firma Montageservice-SB UG erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennt die Firma Montageservice-SB UG nicht an, es sei denn, sie hat diesen ausdrücklich schriftlich
zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn die Firma Montageservice-SB UG in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden ihre Leistungen vorbehaltlos erbringt.
§ 2.1 Vertragsschluss
Sämtliche Angebote der Firma Montageservice-SB UG im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei Firma Montageservice-SB UG Lieferungen und Leistungen zu bestellen. Durch
die Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
Die Firma Montageservice-SB UG ist berechtigt, das Angebot des Kunden innerhalb einer Frist von 14 Kalendertagen anzunehmen. Die Annahmeerklärung erfolgt durch die Auftragsbestätigung in Textform.
Als Auftragsbestätigung gilt auch die Lieferung oder Rechnungsstellung.
§ 3.1 Preise und Zahlungsbedingungen
Alle Preisangaben sind in Euro. Die Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Gesondert berechnet werden die Kosten für Transporte, Verpackung oder
Versicherung. Angegebene Versandkosten beziehen sich, soweit nichts anderes vermerkt ist, ausschließlich auf den Versand innerhalb Deutschlands.
Zahlungen erfolgen entweder per PayPal, Bar bei Abholung oder gegen Vorkasse.
§ 4.1 Widerrufsrecht/Widerrufsbelehrung
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch
Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren
nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß §
312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Montageservice-SB UG,
Hagenauerstraße 35,
65203 Wiesbaden,
Telefax 0611 /33478242,
e-mail: info@montageservice-sb.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie
Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die
Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die
Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im
Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der
bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht
die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren
Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 5.1 Lieferung, Lieferzeiten
Liefer- sowie Ausführungsfristen sind unverbindlich. Die Firma Montageservice-SB UG ist zu Teilleistungen berechtigt.
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die der Firma Montageservice-SB UG unverschuldet die Lieferung und/oder Ausführung der Leistung wesentlich
erschweren oder unmöglich machen, hierzu gehören auch nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Personalmangel, Mangel an
Transportmitteln, behördliche Anordnungen usw., hat der Verkäufer selbst dann, wenn sie bei Lieferanten des Verkäufers oder deren Unterlieferanten oder Subunternehmern eintreten, auch bei verbindlich
vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen die Firma Montageservice-SB UG, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit
hinaus zu schieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
Dauert die Behinderung länger als drei Monate, ist der Kunde nach angemessener schriftlicher Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.
Ein Verzug des Verkäufers tritt aufgrund einer Mahnung nur ein, wenn diese in Textform erfolgt. Eine Frist zur Nacherfüllung muss angemessen sein. Die Fristsetzung bedarf der Textform. Als angemessen
gilt im Zweifel eine Frist von mindestens vier Wochen.
Bei nicht paketversandfähiger Ware (Großgeräte) erfolgt die Lieferung in Deutschland (ohne Inseln) per Spedition bis zur ersten verschließbaren Türe (Haustüre Erdgeschoss). Österreich frei
Bordsteinkante.
§ 6.1 Eigentumsvorbehalt
Die Firma Montageservice-SB UG behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor.
Der Kunde wird widerruflich ermächtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsverkehr zu veräußern. Verpfändungen oder Sicherheitsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder
sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrenten) tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem
Umfang an die Firma Montageservice-SB UG ab. Die Firma Montageservice-SB UG ermächtigt den Kunden widerruflich, abgetretene Forderungen für Rechnung der Firma Montageservice-SB UG in eigenem Namen
einzuziehen.
Die Firma Montageservice-SB UG ist verpflichtet, Sicherheiten freizugeben, wenn und soweit diese die zu sichernden Forderungen um mindestens 20 % übersteigen.
Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware ist der Kunde verpflichtet, den Dritten auf das Vorbehaltseigentum hinzuweisen und die Firma Montageservice-SB UG über den Zugriff unverzüglich zu
benachrichtigen.
In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
§ 7.1 Untersuchungs- und Rügepflichten des Kunden
Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Kunde dies auf den Frachtpapieren des Zustellers zu vermerken. Verdeckte Transportschäden sind
innerhalb von 7 Tagen nach erhalt der Ware bei der Firma Montageservice-SB UG durch Email zu reklamieren.
§ 8.1 Gewährleistung
§ 8.1 a AGB Unternehmer
Ist der Kunde Unternehmer, sind Gewährleistungsfrist bei dem Kauf gebrauchter Sachen 1 Jahr. Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist bei dem Kauf neuer Sachen zwei Jahre, es
sei denn, das Gesetz sieht gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke oder Sachen für Bauwerke) oder 479 Abs. 1 bzw. Abs. 2 BGB (Rückgriffsanspruch) eine längere Frist vor. Für Werkleistungen beträgt
die Gewährleistungsfrist gegenüber Unternehmern bei einem Werk, dessen Erfolg in der Herstellung, Wartung oder Veränderung einer Sache oder in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen
hierfür besteht ein Jahr, es sei denn, das Gesetz sieht gemäß § 634 a Nr.2 oder 3 BGB (Errichtung eines Bauwerks oder eines Werks, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder
Überwachungsleistungen hierfür besteht) eine längere Frist vor.
Ist der Käufer Unternehmer, so hat er gelieferte Ware unverzüglich nach deren Ablieferung auf etwaige Mängel oder Mengenabweichungen zu untersuchen, eine insgesamt oder in Teilen fehlerhafte
Lieferung hat er unverzüglich nach Entdeckung in Textform anzuzeigen; die Anzeigefrist beträgt für Mängel, die bei der nach Art der Ware gebotenen sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, längstens
eine Woche. Sonstige Mängel sind von Unternehmern unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen. Versäumt ein Unternehmer als Käufer die unverzügliche, frist- oder formgerechte Anzeige des Mangels,
so gilt die Ware in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
§ 8.1 b AGB Verbraucher
Bei Verbrauchern beträgt die Gewährleistungsfrist beim Kauf gebrauchter und neuer Sachen zwei Jahre.
Bei Transportschäden am Gerät oder der Verpackung wäre es gut, wenn Sie uns informieren würden,
es besteht kein Rechtnachteil.
Soweit eine ordnungsgemäß erstattete Mängelanzeige begründet ist, ist die Firma Montageservice-SB UG bei Verbrauchern berechtigt, nach ihrer Wahl statt der Lieferung von Ersatzware nachzubessern. Das
Recht zur Nachbesserung hat die Firma Montageservice-SB UG beim Kauf nicht, wenn und soweit der Kunde Rückgriffsansprüche gemäß den §§ 479 Abs. 1 bzw. Abs. 2 BGB geltend macht. Die Firma
Montageservice-SB UG ist verpflichtet, ihr Wahlrecht spätestens zehn Tage nach Zugang der formgerechten Mängelanzeige auszuüben. Andernfalls geht es auf den Kunden über.
Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten oder die Rückgängigmachung (Wandelung) des Vertrages oder entsprechende
Herabsetzung des vereinbarten Preises (Minderung) bzw., wenn die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind, Schadensersatz zu verlangen. Der Kunde darf nach Erkennen eines Mangels keine
Änderungen an den gelieferten Waren und/oder ausgeführten Leistungen vornehmen oder die Nachbesserung, ohne dass die Firma Montageservice-SB UG hiermit in Verzug ist, selbst vornehmen. Andernfalls
ist jegliche Gewährleistung ausgeschlossen.
Zusicherungen von Eigenschaften der Ware und/oder Leistung bedürfen der Textform.
Angaben in Werbeschriften sind unverbindlich und begründen keine Zusicherung.
§ 9.1 Haftung für Handelskaufleute
Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten für vertragliche und außervertragliche Ansprüche von Unternehmern. Die Haftung der FirmaMontageservice-SB UG wegen zugesicherter Eigenschaften, bei
Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt. Für Schäden haftet die Firma Montageservice-SB UG nur dann, wenn sie oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine
wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz der Firma Montageservice-SB UG oder
einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung der
Firma Montageservice-SB UG auf den Schaden beschränkt, der für sie bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar war.
§ 10.1 Datenspeicherung
Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetztes wird darauf aufmerksam gemacht, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetz
erarbeitet und gespeichert werden.
§11.1 Aufrechnung
Eine Aufrechnung gegen Ansprüche der Firma Montageservice-SB UG ist seitens des Unternehmers nur zulässig, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Firma Montageservice-SB UG
anerkannt worden sind.
§12.1 Sonstiges
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Verpflichtungen und Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich - rechtliches
Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Norden. Die Firma Montageservice-SB UG ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
Für die von der Firma Montageservice-SB UG auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt
ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).